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Linke gegen deutsche Olympiabewerbung
Die Linke im Bundestag lehnt eine deutsche Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele ab. Der sportpolitische Sprecher, Andre Hahn, betonte, dass ohne adäquate Förderung von Schulsport und Sportstätten keine Unterstützung für Olympiabewerbungen erfolgen werde. Hahn fordert mehr Nachhaltigkeit in der Sportinfrastruktur und eine breite Zustimmung der Bevölkerung, die bisher bei Bewerbungen gefehlt habe.
FDP fordert pauschale Haushaltskürzungen
In der Debatte um die Deckung des Bundeshaushalts 2025 schlägt die FDP eine pauschale Kürzung aller Ressorts um 1,5 Prozent vor. Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht darin eine mögliche Lösung für die finanzielle Lücke, die auf 3 bis 5 Milliarden Euro geschätzt wird.
Neue Vorschläge für das Deutschlandticket
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) schlägt vor, den Preis des Deutschlandtickets künftig an einen Index zu koppeln, der sich an der Lohnentwicklung im ÖPNV und steigenden Energiekosten orientiert. Er betont, dass politische Preisfestsetzungen nicht länger haltbar seien.
CDU-Mitglieder favorisieren Hendrik Wüst
Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern zeigt, dass fast die Hälfte Hendrik Wüst größere Erfolgschancen bei der nächsten Bundestagswahl zuschreibt als dem Parteichef Friedrich Merz. Markus Söder liegt auf dem dritten Platz.
Grüne fordern Haushaltslösungen von Lindner
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert von Finanzminister Christian Lindner, Lösungen für den Haushalt 2025 zu präsentieren, die den sozialen Zusammenhalt und Investitionen stärken.
FDP will Bürgergeld-Bestandsschutz aufheben
Die FDP setzt sich dafür ein, den Bestandsschutz für das Bürgergeld zu streichen, um Anpassungen der Bezüge an sinkende Lebenshaltungskosten zu ermöglichen. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP, betont die Notwendigkeit dieser Diskussion.
Bundeskabinett beschließt Wohngelderhöhung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 15 Prozent ab Januar 2025 beschlossen. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht das Wohngeld als wichtigen Bestandteil der sozialen Sicherung, gerade angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten.
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